Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen von Löwe Recycling e.K.

 

Löwe Recycling e.K. Entsorgungsfachbetrieb, Österreicher Straße 87, 01279 Dresden

 

§ 1  Geltungsbereich

(1) Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nach stehenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem Empfang der Leistung oder der Ware gelten unsere AGB als angenommen.

(2) Die Einkaufs- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht; zukünftigen Hinweisen des Kunden auf dessen Bedingungen wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.

 

§ 2  Angebote und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge und Vereinbarungen werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.

(2) Eigenschaften, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

§ 3  Preise

(1) Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer (19%).

(2) Soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise grundsätzlich frei Lieferadresse bzw. ab Versandstelle.

(3) Der Auftragnehmer garantiert nicht für zugesagte Preise für Entsorgung oder Verwertung von Abfällen, wenn entgegen der Absprache bzw. Beratung die Qualitätsstufe der zu entsorgenden Abfälle aufgrund von Vermengungen oder Vermischungen bzw. Missachtung von Zusammen- laderichtlinien bzw. –verboten nicht erreicht wird.

(4) Sind seit dem Vertragsschluss drei Monate vergangen und eine Leistung  bzw. Lieferung noch nicht erfolgt, so sind Aufschläge und Nachberechnungen auf das vereinbarte Entgelt nur zulässig, wenn uns außergewöhnliche Umstände, wie z.B. höhere Gewalt, Lohnerhöhungen, Streik, Aussperrung oder Erhöhung öffentlicher Lasten (Steuern, Gebühren, u.a.) dazu zwingen.

(5) Transport- und Zusatzleistungen werden ebenso besonders berechnet, wie  Spezialbehälter und Zusatzgeräte.

 

§ 4  Zahlungsbedingungen und Verrechnungsverkehr

(1) Zahlungen sind, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, bis zum 14. Tag nach Rechnungsdatum zu leisten.

(2) Bei Leistungserbringung auf Rechnung sind wir im Voraus zur Überprüfung der Bonität des Auftragsgebers berechtigt. Mit einer Bestellung berechtigt uns der Auftraggeber die erforderlichen Auskünfte zu seiner Kreditwürdigkeit bei den einschlägigen Auskunfteien (Creditreform, Bürgel, Schufa, Registergerichte u.a.) abzufragen.

(3) Widerspricht der Auftraggeber ausdrücklich einer Bonitätsprüfung oder kann diese nicht rechtzeitig vor Leistungserbringung realisiert werden, erfolgt eine Leistungserbringung nur gegen Barzahlung oder Verrechnungsguthaben. Das gleiche gilt, wenn das Ergebnis der Prüfung eine geminderte oder nicht vorhandene Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ergibt.

(4) Selbstanlieferungen von Abfällen auf unserem Betriebshof sind sofort in bar zu bezahlen. Ausnahmen sind ausdrücklich schriftlich vorab zu vereinbaren.

(5) Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und werden ihn über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(6) Schecks nehmen wir nur ausnahmsweise aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung an.

(7) Gerät der Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB zu verlangen.

(8) Werden diese Bedingungen nicht eingehalten oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern geeignet sind, so werden alle restlichen Forderungen sofort ohne Rücksicht auf die Laufzeit fällig. Wir sind außerdem berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

 

§ 5  Leistung und Lieferung

(1) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der schriftlichen Annahme der Bestellung durch uns, sowie der Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Lieferzeiten können verbindlich oder unverbindlich vereinbart  werden.

2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Leistung oder Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten, oder ob wir innerhalb einer angemessenen Frist den Vertrag erfüllen wollen. Erklären wir uns nicht, kann er vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

(3) Falls wir in Verzug geraten, muss der Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

(5) Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind innerhalb üblicher Toleranzen zulässig.

(6) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

(7) Container dürfen nur bis zum oberen Rand befüllt werden. Überladungen werden zusätzlich berechnet. Stellen überladene Container eine Verkehrsgefährdung dar (z.B. Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes), ist eine Beförderung ausgeschlossen. Erst muss überschüssiges Material vom Kunden oder durch uns nach Beauftragung durch und auf  Kosten des Auftraggebers wieder abgeladen werden.

(8) Bei der Entsorgung von Abfällen sind die gesetzlichen Regeln und Verordnungen einzuhalten. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine fachgerechte Beratung durch den Auftragnehmer.

(9) Der Auftraggeber erklärt mit der Auftragserteilung zum Abholen des Containers, dass  keine Materialien, welche gesetzlich vom Transport ausgeschlossen sind, wie Chemikalien, Farben, Fette, Öle, Gifte, Fäkalien sowie andere Gefahrstoffe und Flüssigkeiten in Container verladen wurden und die Deklarierung der Abfälle wahrheitsgetreu und vollständig erfolgt ist.

(10) Der Inhalt des Containers bleibt bis zur endgültigen Entsorgung Eigentum des Auftraggebers (Abfallerzeuger). Für alle Folgen und deren Kosten, welche dem Auftragnehmer bei der Entsorgung der Abfälle durch eine falsche oder unvollständige Deklaration der Abfälle durch den Auftraggeber bei Übergabe an den Auftragnehmer entstehen, haftet der Auftraggeber.

(11) Die Wahl der Entfallstellen oder der Lager für die Ausführung der bestellten Leistung steht uns frei. Wir haben keine Verpflichtung, dem Auftraggeber von uns gewählte Entfallstellen oder Lager zu nennen.

 

§ 6  Gefahrübergang

(1) Mit der Aufstellung des Containers kommt ein Pachtvertrag zustande, welcher erst wieder mit der Aufnahme des Containers bei Abholung durch das Containerfahrzeug endet. Die Gefahr geht für die Zeit des Pachtvertrages vollständig auf den Auftraggeber über.

(2) Der Auftraggeber sorgt für eine ungehinderte Zufahrt und eine geeignete Standfläche zum Aufstellen des Containers. Er verpflichtet sich für die erforderliche Standsicherheit zu sorgen und die notwendigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung zu treffen.

(3) Der Auftraggeber haftet für Folgeschäden beim Befahren von Gehwegen, Einfahrten und Grundstücken, wenn er es wünscht, dass der Container an einem bestimmten Ort abgesetzt werden soll, obwohl er auf mögliche Gefährdungen, wie z.B. Bodensenkung durch zu geringe Tragfähigkeit, ungenügende Befestigung o.ä. hingewiesen wurde.

(4) Der Auftragnehmer übernimmt die Pflicht zur Zahlung von Gebühren bei einer etwaigen Inanspruchnahme von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie zur Einholung entsprechend erforderlicher Sondernutzungsgenehmigungen.

(5) Ordnungsstrafen und Bußgelder, welche gegen den Auftragnehmer verhängt werden, weil er entgegen der Belehrung des Auftraggebers durch diesen aufgefordert wird, den Container auf gesperrte und/oder nur mit Sondergenehmigung nutzbare Flächen abzustellen und diese vom Auftraggeber nicht eingeholt bzw. durch die Behörde nicht erteilt wurde, sind dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber zu erstatten.

(6) Bei Baustofflieferungen geht die Gefahr bei Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers zum Zwecke der Versendung, auf den Auftraggeber über. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr  mit  Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls – ebenso wie bei Unmöglichkeit der Versendung – sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern.

 

§ 7  Mängel

(1) Mängelrügen hat der Auftrageber unverzüglich, jedoch spätestens eine Woche nach Erbringung der Leistung oder Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter Beifügung einer Warenprobe zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ansprüche aus Mängeln verjähren spätestens ein Jahr nach Leistung bzw. Lieferung.

(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir zur Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Verstreicht die Nachfrist erfolglos, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Wird zum Zwecke der Nacherfüllung mangelfreie Ware geliefert, so ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware an uns gemäß §§ 346-348 BGB zurückzugeben und rückzuübereignen.

(4) Bei Waren, die vereinbarungsgemäß, insbesondere nach dem Wortlaut unserer Auftrags- bestätigung als deklassiertes Material verkauft worden sind (beispielsweise Material ohne Zertifikat), stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Qualitätsmängel zu.

 

§ 8  Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und  Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9  Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, unser Eigentum im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Zahlung in Verzug ist. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus- zuverlangen.

 

§ 10  Gerichtsstand, anwendbares Recht und Teilnichtigkeit

(1) Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Auftraggebers ist Dresden. Erfüllungsort für alle sonstigen vertraglichen Verpflichtungen ist die von uns mit der Entsorgung beauftragte Entfallstelle oder das Lager, von dem wir die Ware versenden.

(2) Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Dresden der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesem Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

  

Löwe Recycling e.K. Dresden                                                              Stand: 02. Juni 2008

 

Löwe Recycling e.K.

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Ust.Id.Nr. DE 140170355

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